Riester Förderung für Wissenschaftler mit VBL klassic und TVöD Ost

A German post about the complicated pension fund system for scientists in Germany. If you are non-German and really interested in the subject, this website has some information for foreign scientists on that matter.

ACHTUNG: DIESE INFORMATION SIND MIT HOHER WAHRSCHEINLICHKEIT NICHT MEHR AKTUELL, ICH LASSE DEN EINTRAG NUR AUS GRÜNDEN DER VOLLSTÄNDIGKEIT ONLINE!

Als Angestellter im öffentlichen Dienst zahlt man ja (zumindest bei uns) zwangsläufig in die Betriebsrente “VBL klassic” bei der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) ein. Irgendwann bekommt man dann einen Brief von der VBL in der man gefragt wird ob man “Riesterförderung” für diesen Beitrag beantragen will. Klingt erst mal logisch das zu machen (vor allem wenn man noch keinen Riestervertrag hat, also seine Fördermöglichkeit nicht anderweitig nutzt), trotzdem kam bei uns im Büro die Frage auf, welche Konsequenzen die Entscheidung Riesterförderung zu beantragen genau hat, und ob das wirklich generell sinnvoll ist. Ich habe mal recherchiert, alle folgenden Angaben sind natürlich völlig ohne Gewähr und stellen in keiner Hinsicht eine steuerliche oder finanzielle Beratung dar:

Erst mal ein paar grundsätzliche Informationen: Die Einzahlung in die VBL klassic ist in TVöD Ost und TVöD West unterschiedlich geregelt. Die VBL klassic wird im Westen umlagefinanziert. Die VBL erklärt das auf dieser Webseite so:

Im Abrechnungsverband West finanziert die VBL ihre Leistungen über ein modifiziertes Abschnittsdeckungsverfahren (Umlageverfahren). Der aktuelle Deckungsabschnitt umfasst die Jahre 2008 bis 2012. Der Umlagesatz ist so bemessen, dass die für die Dauer des Deckungsabschnitts zu entrichtende Umlage zusammen mit den übrigen zu erwartenden Einnahmen und dem verfügbaren Vermögen ausreicht, die Ausgaben während des Deckungsabschnittes sowie der sechs folgenden Monate zu erfüllen.

Vom 1. Januar 2002 an beträgt der Umlagesatz 7,86 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. Davon tragen die Arbeitgeber einen Anteil von 6,45 % und die Beschäftigten einen Anteil von 1,41 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts.

Die Umlage ist für den Arbeitgeber bis 1 % der Beitragsbemessungsgrenze der Deutschen Rentenversicherung West steuerfrei und darüber hinaus bis zu einem Betrag von 92,03 Euro monatlich pauschal zu versteuern. Der Arbeitnehmeranteil an der Umlage ist individuell von den Beschäftigten zu versteuern.

Im Osten dagegen wurde auf ein kapitalgedecktes System umgestellt. Von der gleichen Webseite

Aufgrund der Angleichung der Tarifentwicklung bei Bund, Ländern und Kommunen zahlen seit dem 1. Januar 2010 die Arbeitgeber deshalb zusätzlich zur Umlage einen einheitlichen Beitrag in Höhe von 4 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts (2 % Arbeitgeberanteil und 2 % Arbeitnehmeranteil).

Die Umlage ist für die Arbeitgeber bis 1% der Beitragsbemessungsgrenze der Deutschen Rentenversicherung West steuerfrei und darüber hinaus bis zu einem Betrag von 89,49 Euro monatlich pauschal zu versteuern. Die Beschäftigten im Abrechnungsverband Ost können für ihren Beitrag von 2 % die Riester-Förderung in Anspruch nehmen.

Wie im obigen Zitat schon erwähnt kann man für die Einzahlungen im TVöD Ost Riesterförderung beantragen. Das Prinzip der Zuzahlungen ist glaube ich jedem klar (wenn nicht siehe wikipedia): wenn man Riester beantragt bekommt man vom Staat Zuzahlungen, die von dem eingezahlten Betrag und von der familiären Situation abhängen. Das klingt erst mal wie ein klarer Vorteil für die Riesterförderung. Wenn es um die Besteuerung geht, wird es allerdings kompliziert.

Wenn man nicht riestert (default) werden die eingezahlten 2% Arbeitnehmerbeitrag in die VBL klassic aus dem Nettogehalt beglichen, d.h. ganz normal einkommensbesteuert [ACHTUNG, DURCH EIN URTEIL DES BFH HAT SICH DAS GEÄNDERT, SIEHE HIER]. Dafür werden aber die Auszahlungen der Rente nicht voll besteuert (denn die Steuer wurde ja schon erhoben), sondern nur die Zinsen auf die Renteneinzahlungen werden nach einem pauschalen Ansatz, dem Ertragsanteil, besteuert [OB DAS ALLERDINGS DURCH DIE STEUERFREIE EINZAHLUNG NACH DEM NEUEN BFH URTEIL IMMER NOCH SO IST KONNTE MIR DIE VBL AUF NACHFRAGE NICHT SAGEN].

Wenn man jetzt allerdings riestert, greift, wie für alle Riester Renten, das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung: die Einzahlungen sind erst mal steuerfrei (d.h. man kann sich den Arbeitnehmeranteil der VBL klassik bei der Steuererklärung anrechnen lassen), dafür sind aber die Rentenauszahlungen voll einkommenssteuerpflichtig und unterliegen auch den üblichen Sozialabgaben (Kranken- und Pflegeversicherung). Natürlich weiß man heute noch nicht wie hoch diese Abgaben dann liegen werden.

Unter Strich: Wenn man riestert, zahlt man im Vergleich zu der normalen VBL weniger Steuern [HAT SICH GEÄNDERT, S.O.!] (vorausgesetzt man macht seine Steuererklärung richtig) und bekommt noch etwas Geld geschenkt, dafür holt sich der Staat dann bei der Rentenauszahlung auf alles, inklusive der Zinsen, wieder Steuern zurück. Wie sich das jetzt genau auswirkt ist schwer zu sagen weil man weder die genaue Steuer in 30 Jahren, noch die Entwicklung an den Kapitalmärkten voraussehen kann (für den vollen Vergleich müsste man ja zusätzlich auch das Geld anlegen, dass man durchs Riestern jetzt bei der Steuer spart). Für mich sieht es so aus als ob die Riestervariante leicht vorteilhaft ist [DURCH DAS NEUE URTEIL BIN ICH MIR DA ALLERDINGD NICHT MEHR SO SICHER. HIER EIN RECHENBEISPIEL DER VBL]. Eines ist natürlich auch klar: wenn man schon einen anderen Riestervertrag hat und seine Förderung schon voll ausnützt, ist das ganze natürlich sinnlos, also richtet sich das vor allem an Leute die noch keinen oder zumindest keine volle Riesterförderung nutzten.

Im übrigen noch ein kleiner Tip: da ja die VBL klassik in jedem Fall nur greift wenn man mindestens 5 Jahre eingezahlt hat, hat man ein Problem wenn man voraussichtlich nur kurzfristig im ÖD beschäftigt ist (z.B. wenn man als Wissenschaftler aus dem Ausland für eine begrenzte Zeit angestellt ist). In diesem Fall kann man beantragen, stattdessen in einen VBL extra Vertrag einzuzahlen, für den die 5-Jahresfrist nicht gilt. Die VBL schreibt dazu hier.

Eine nicht unerhebliche Anzahl der häufig jungen Forscherinnen und Forscher arbeitet in befristeter Beschäftigung. Da die Pflichtversicherung VBLklassik eine 60-monatige Mindestversicherungszeit für eine Leistung voraussetzt, besteht für mobile Forscher das Risiko, diese nicht zu erreichen, wenn sie nach dem Ende einer kurzzeitigen Beschäftigung zu einem anderen Arbeitgeber möglicherweise in einem anderen Staat wechseln. Aus diesem Grund haben die Tarifvertragsparteien im Jahr 2003 eine Ausnahmeregelung für die betroffene Personengruppe beschlossen: Anstelle einer Versicherung in der VBLklassik können solche Wissenschaftler unter bestimmten Voraussetzungen von ihren Arbeitgebern in der kapitalgedeckten Versicherung VBLextra angemeldet werden.

Der wesentliche Vorteil: Auch ohne Erfüllung einer Wartezeit führt bereits der erste Beitrag zu einem späteren Rentenanspruch der Versicherten nach Maßgabe der für die VBLextra geltenden Regelungen. Voraussetzung für dieses Wahlrecht ist allerdings unter anderem, dass eine sogenannte Befreiung von der Pflichtversicherung VBLklassik beantragt wird. Dabei gilt eine Frist von zwei Monaten vom Beginn der Beschäftigung an. Es ist deshalb besonders wichtig, über die bestehenden Möglichkeiten frühzeitig zu informieren.

Genauere Informationen, auch in anderen Sprachen, gibt es auf dieser Webseite der VBL.

DISCLAIMER: Stand der Informationen 7. Mai 2011, eventuell können sich Angaben in der Zwischenzeit geändert haben. Natürlich sind alle Angaben ohne Gewähr und stellen keine Anlageberatung dar.

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